Vertragspartner sind der „Bund der Selbstständigen Gewerbeverband Bayern e.V. – Ortsverband Fürstenfeldbruck, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Franz Höfelsauer, Postfach 1121, 82241 Fürstenfeldbruck, Tel. 08141 – 935 999, info@ffbistbesser.de“, im Folgenden „WLAN-Betreiber“ genannt
und der Gast/Besucher des City-WLAN-FFB, im Folgenden „Nutzer“ genannt.
2.1 Der WLAN-Betreiber stellt den Nutzern das City-WLAN-FFB in bestimmten Regionen des Stadtgebiets der Stadt Fürstenfeldbruck kostenfrei zur Verfügung.
2.2 Der Nutzer erhält dadurch im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des WLAN-Betreibers einen Zugang zum Internet. Mit Hilfe der eingesetzten WLAN-Technik erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem City-WLAN-FFB und dem WLAN-fähigen Endgerät (z.B. Smartphone, Tablet, Notebook mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE802.11n) des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u.a. von der Anzahl der Nutzer, der Netzauslastung des Internet-Backbones und vielen weiteren Faktoren abhängig – es besteht keinerlei Anspruch auf eine garantierte Übertragungsgeschwindigkeit oder eine garantierte Verfügbarkeit.
2.3 Der Internetzugang wird jeweils nach 1 Stunde automatisch getrennt. Bei Inaktivität erfolgt bereits nach 15 Minuten aus Sicherheitsgründen eine Trennung. Nach erneuter Einwahl ist wieder eine weitere Stunde die kostenfreie Nutzung des City-WLAN-FFB möglich. Für das City-WLAN-FFB im Bereich der AmperOase erfolgt die automatische Trennung der Datenverbindung nach 8 Stunden. Nach erneuter Anmeldung ist hier die weitere kostenfreie Nutzung für wiederum 8 Stunden möglich.
2.4 Ein Anspruch auf Bereitstellung des City-WLAN-FFB besteht nicht.
Der Vertrag zur Nutzung des City-WLAN-FFB zwischen dem WLAN-Betreiber und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer im Rahmen des Anmeldvorgangs das Pflichtfeld „Allgemeine Nutzungsbedingungen des City-WLAN-FFB gelesen und bestätigt“ durch Anklicken bestätigt. Erst danach ist eine Nutzung des Internet über das City-WLAN-FFB für den Nutzer möglich.
4.1 Die kabellose Datenübertragung zwischen dem City-WLAN-FFB und dem Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugten Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen.
4.2 Die Nutzung des City-WLAN-FFB erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung des City-WLAN-FFB zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hardware und Software sowie für Schäden wegen Verlustes oder Diebstahl/Manipulation von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
5.1 Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Dazu zählen insbesondere:
5.2 Es sind die Schutzrechte Dritter zu beachten: Dazu zählen insbesondere:
5.3 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten versendet/verarbeitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der jeweiligen gesetzlichen Regelungen des StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Gleiches gilt für Informationen die das Ansehen der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck oder des WLAN-Betreibers schädigen.
5.4 Es obliegt dem Nutzer, eine Sicherheitskonfiguration seiner Software/seines Endgeräts vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
5.5. Der Nutzer stellt den WLAN-Betreiber und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des City-WLAN-FFB und der damit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des City-WLAN-FFB verbunden sind.
5.6 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er über das City-WLAN-FFB abruft/einstellt oder verbreitet gegenüber dem WLAN-Betreiber und Dritten selbst verantwortlich.
5.7 Der WLAN-Betreiber stellt lediglich einen Internetzugang zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den WLAN-Betreiber. Der WLAN-Betreiber prüft nicht, ob schadenverursachende Daten (Viren) übertragen werden, womit es in der alleinigen Obliegenheit des Nutzers liegt, hier entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen.
5.8 Im WLAN-Bereich der Fürstenfeldbrucker AmperOase (Außengelände, Hallenbad-Gastrobereich und Freiterrasse, Eingang und im Eisstadion an der AmperOase führt eine missbräuchliche Nutzung des City-WLAN-FFB – dazu zählen insbesondere das nicht autorisierte Hochladen von Personenfotos/-videos – zum sofortigen Hausverbot. Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH als Hausherr dieses Bereichs behalten sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor.
6.1 Der WLAN-Betreiber haftet dem Nutzer auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des WLAN-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dabei ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.2 Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des WLAN-Betreibers grundsätzlich ausgeschlossen.
6.3 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der WLAN-Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.
6.4 Die Haftung des WLAN-Betreibers für alle übrigen Schäden ist ausgenommen.
7.1 Der WLAN-Betreiber verpflichtet sich, die Datensammlung, Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datenübertragung und/oder Datenlöschung im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre und/oder zum Datenschutz zu befolgen.
7.2 Der WLAN-Betreiber versichert, keine vom Nutzer empfangenen oder erhaltenen Informationen zuwider der geltenden Gesetze oder Rechtsverordnungen zu nutzen oder offenzulegen, es sei denn, dies wird schriftlich von einem deutschen Gericht, von einer Strafverfolgungsbehörde oder von einem Organ des Verfassungsschutzes verlangt.
7.3 Der WLAN-Betreiber wird in keinem Fall den Datenverkehr eingrenzen, überwachen, erfassen oder speichern, außer es ist für die Einhaltung geltender Gesetze oder Rechtsverordnungen erforderlich oder es ist zur Erfüllung der aus diesen Nutzungsbedingungen einhergehenden Verpflichtungen notwendig oder es ist zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung des City-WLAN-FFB unverzichtbar.
8.1 Der WLAN-Betreiber behält sich jederzeitige Anpassungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung vor.
8.2 Die Bekanntgabe von Änderungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen erfolgt durch deren Bereitstellung auf der Anmeldeseite.
9.1 Die bevorstehenden Bestimmungen regeln die Nutzung des City-WLAN-FFB zwischen dem WLAN-Betreiber und dem Nutzer abschließend.
9.2 Mündliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
9.4 Teilunwirksamkeiten im weitesten Sinne berühren die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind so zu ersetzen, dass der erstrebte Erfolg möglichst gleichkommend verwirklicht wird. Gleiches gilt, sollten ergänzungsbedürftige Lücken gegeben sein.
Fürstenfeldbruck, 31.05.2016